Kindergrundsicherung:
Ein Schritt gegen Kinderarmut und für mehr Familienunterstützung

Die Ampel-Koalition plant die Einführung einer Kindergrundsicherung, um die Chancen für alle Kinder zu verbessern und Armut zu bekämpfen. Durch die Bündelung verschiedener staatlicher Leistungen für Kinder und Familien soll die Kindergrundsicherung eine einfache und übersichtliche Unterstützung bieten. Sozialverbände, Kinderschutz- und Familienorganisationen haben dies bereits seit langem gefordert. Nach der Sommerpause werden nun die Details des Vorhabens vorgelegt.

Was ist die Kindergrundsicherung?

Bisher existieren verschiedene Leistungen für Familien mit Kindern, wie das monatliche Kindergeld oder der Kinderzuschlag für einkommensschwache Menschen. Allerdings müssen diese Leistungen teilweise bei verschiedenen Behörden auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden. Oftmals sind sich Familien nicht bewusst, dass sie einen Anspruch haben.

Warum gibt es Uneinigkeit in der Regierung bezüglich des Projekts?

Die Gewährleistung aller berechtigten Leistungen für Familien bedeutet eine höhere finanzielle Belastung. Das ist weitgehend unstrittig. Die Grünen in der Ampel-Koalition möchten jedoch vor allem die Leistungen erhöhen, um verstärkt gegen Kinderarmut vorzugehen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen besteht darauf, nach den teuren Corona- und Inflations-Entlastungspaketen die Staatsausgaben wieder zu begrenzen. Er verweist auf bereits erfolgte Erhöhungen beim Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag.

Wie wird die Kindergrundsicherung gestaltet sein?

Die Kindergrundsicherung wird aus zwei Komponenten bestehen. Einem Garantiebetrag, der für alle Kinder gleich ist, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Dieser Betrag wird mindestens dem aktuellen Kindergeld von 250 Euro entsprechen. Es ist geplant, dass erwachsene Kinder, die noch studieren oder sich in Ausbildung befinden, diesen Garantiebetrag direkt erhalten. Der zweite Teil der Kindergrundsicherung richtet sich nach dem Einkommen der Eltern und stellt einen zusätzlichen Beitrag dar. Je geringer das Einkommen der Eltern ist, desto höher fällt dieser Zusatzbeitrag aus.

Wie setzt sich der Zusatzbeitrag zusammen?

Der Zusatzbeitrag wird das bisherige Kinder-Bürgergeld ersetzen, das Familien im Bürgergeldbezug monatlich für ihre Kinder erhalten. Zudem wird der heutige Kinderzuschlag von maximal 250 Euro, der an Familien mit geringem Einkommen gezahlt wird, in diesem Zusatzbeitrag enthalten sein. Dies gilt auch für Teile des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets, das finanzielle Unterstützung für Musikunterricht, Sportvereine oder Klassenfahrten von Kindern aus einkommensschwachen Familien bereitstellt. Die Kindergrundsicherung soll eine Anlaufstelle bieten, bei der Familien unbürokratisch die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.

Wie wird das in der Praxis aussehen?

Nach den bisherigen Plänen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird ein digitales Kindergrundsicherungsportal geschaffen, auf dem alle Leistungen beantragt werden können. Ein "Kindergrundsicherungs-Check" wird Familien aktiv darauf hinweisen, dass sie möglicherweise Ansprüche auf weitere Zahlungen haben. Das Bundesfamilienministerium strebt an, dass der Staat die Leistungen aktiv bereitstellt, anstatt Familien sie aktiv einfordern zu lassen. Die genaue Höhe der Zahlungen steht aufgrund des Finanzstreits noch nicht fest.

Wann wird die Kindergrundsicherung eingeführt?

Die Einführung der Kindergrundsicherung ist für das Jahr 2025 geplant. Das entsprechende Gesetz soll nach den Sommerferien im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Anschließend wird im Bundestag über weitere Details verhandelt, bevor das Gesetz verabschiedet wird.