Ausschreitungen beim Eritrea-Festival: Verletzte Polizisten und politische Diskussionen

Verletzte Polizisten und politische Diskussionen

Beim umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen kam es am Wochenende zu Ausschreitungen, bei denen 26 Polizisten verletzt wurden. Gegner der Veranstaltung griffen die Beamten mit Steinen und Flaschen an, zündeten Rauchbomben und versuchten, das Festivalgelände zu stürmen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Auch in der Stadt selbst kam es zu Zusammenstößen. Am Sonntag blieb die Lage jedoch friedlich.

Das Festival, das vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland organisiert wurde, gilt aufgrund seiner Nähe zum umstrittenen Regime in Eritrea als kontrovers. In Eritrea herrscht Präsident Isayas Afewerki in einer Ein-Parteien-Diktatur, in der Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt sind. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt schwere Missstände in dem Land angeprangert. Bereits im August 2022 kam es bei einer vorherigen Veranstaltung zu gewaltsamen Ausschreitungen mit verletzten Besuchern und Polizisten.

Die Stadt Gießen hatte vergeblich versucht, das Festival gerichtlich zu verbieten, da die Polizei Hinweise erhalten hatte, dass gewaltbereite Störer anreisen könnten. Am Samstag waren über 1000 Polizisten im Einsatz, und zusätzliche Kräfte aus ganz Hessen wurden hinzugezogen. Ein Wasserwerfer stand ebenfalls bereit.

Nach den Ausschreitungen wurden bislang 125 Strafanzeigen erstattet, hauptsächlich wegen Landfriedensbruchs. 131 Personen wurden in Gewahrsam genommen, und in mehr als 1800 Fällen wurden Personen kontrolliert oder deren Identität festgestellt.

Die Regierung Eritreas äußerte sich in einer Mitteilung nicht zu den Ausschreitungen, sondern betonte die positiven Aspekte des Festivals mit Vorführungen und Kinderprogramm.

Sieben der verletzten Beamten erlitten schwerere Verletzungen wie Knochenbrüche, offene Schürfwunden und Bänderrisse. Es ist nicht bekannt, dass Besucher oder Gegner der Veranstaltung schwer verletzt wurden oder unbeteiligte Dritte Verletzungen erlitten haben.

Politiker verschiedener Parteien verurteilten die Gewalt und forderten eine kritische Überprüfung des Festivals. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Heike Hofmann, sprach sich dafür aus, nicht nur das Sicherheitskonzept, sondern den Fortbestand des Festivals insgesamt zu hinterfragen. Der Gießener Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher forderte ebenfalls eine Aufarbeitung der Ereignisse und eine Abwägung zwischen den Einschränkungen für die Bevölkerung und dem Festwunsch des Veranstalters.

In sozialen Netzwerken war die Stimmung teils aufgeheizt, und die Polizei warnte vor Falschmeldungen. Einige im Internet kursierende Videos, die Ausschreitungen zeigen, stammten vermutlich aus dem Vorjahr.

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